Nationalrat verweigert dringend nötige Mittel für Naturschutz

Medienmitteilung von BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz vom 10.9.2024

Der Nationalrat hat sich heute dagegen entschieden, im Rahmen des Verpflichtungskredits für die Programmvereinbarungen im Umweltbereich die dringend notwendigen Gelder im Bereich Naturschutz zu sprechen. Angesichts der Tatsache, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel schon heute nicht ausreichen, um das Herz der Schweizer Natur wirksam zu schützen, ist dieser Entscheid absolut unverständlich.

Dreiviertel der Biotope von nationaler Bedeutung sind heute mangelhaft unterhalten, wie kantonale Erhebungen zeigen. Das ist skandalös, denn Orte wie das Val Roseg sind das Herz der Schweizer Natur. Sie sind Rückzugsorte für bedrohte Arten, speichern Wasser sowie CO2 und machen lediglich zwei Prozent der Landesfläche aus. Insbesondere der Schutz der Moore ist stark unterfinanziert und ihr Zustand verschlechtert sich gemäss neuesten Zahlen stetig. Trotzdem hat der Nationalrat heute die Kürzung des bereits im Finanzplan enthaltenen Kredits zur Sicherung der Biotope für die nächsten vier Jahre um 276 Mio. Franken bestätigt.

Milliardenkosten auf nächste Generation überwälzt

Der Bundesrat, der die Kürzung vorgeschlagen hat, begründet sie mit dem nicht zustande gekommenen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Dies, obwohl die Sanierung der nationalen Biotope nichts damit zu tun hat: bereits seit 1988 sind Bund und Kantone verpflichtet, diese Gebiete zu schützen und zu unterhalten und der Schutz der Moore ist seit Annahme der Rothenthurminitiative 1987 sogar ein Verfassungsauftrag. Die Kürzung steht zudem in krassem Widerspruch zur eigenen Einschätzung des Bundes, dass es grossen Nachholbedarf beim Unterhalt der Biotope und insbesondere auch der Moore gibt. Auch die Beteuerung, dass man die Qualität bestehender Schutzflächen verbessern wolle, wird damit als Lippenbekenntnis entlarvt.

Entgegen der Argumentation im Parlament kann der fachgerechte Unterhalt und die Sanierung der nationalen Biotope nicht weiter aufgeschoben werden. Moore ohne Wasser und überdüngte Magerwiesen gehen kaputt oder lassen sich, wenn überhaupt, nur mit immensen Mitteln wiederherstellen.

Die verweigerte Finanzierung für dringende Massnahmen im Naturschutz ist umso unverständlicher, als der Bundesrat ab 2050 selbst mit Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken jährlich rechnet, falls nichts gegen das akute Artensterben unternommen wird.

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